Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2016

1. Geltungsbereich
Dienst Mann + Frau (in der Folge kurz DMF genannt) schließt grundsätzlich alle Vereinbarungen, Angebote sowie Jahres,- u. Einzelverträge nur unter Zugrundelegung der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Der jeweilige Geschäftspartner anerkennt die gegenständlichen Bedingungen durch seine Unterschrift bei Auftragserteilung, bzw. durch die unbeanstandete Entgegennahme der Auftragsbestätigung. Abweichende Bestimmungen und Nebenabreden haben, selbst im Falle der Lieferung oder Leistungserbringung nur dann Gültigkeit, wenn DMF diese Bestimmungen und Nebenabreden schriftlich anerkennt. Auch Abweichungen zu diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebot und Vertragsabschluß
Alle Angebote sind freibleibend. Mit dem Auftragsschein gibt der Käufer lediglich ein Offert ab, das erst durch die schriftliche Bestätigung von DMF verbindlich wird. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen von Eigenschaften brauchen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Der des Auftraggebers (in der Folge kurz AG genannt) ist ab Übergabe des Auftragsscheines an DMF an den Auftrag mindestens 90 Tage gebunden. Nach Ablauf dieser 90 Tage kann sich der Käufer von der Bindung befreien, wenn er dem Verkäufer schriftlich zur Bestätigung des Auftrages auffordert und wenn darauf der Auftrag nicht binnen 14 Tage bestätigt wird. Die Vertreter des Verkäufers sind zur bindenden Annahme, Änderung oder Ablehnung des Auftrages nicht berechtigt. Jahresverträge, Winterbetreuungsverträge sowie alle anderen Zeitraum Verträge sind spätestens 7 Tage vor Ablauf des Vertrages schriftlich zu kündigen ansonsten sich diese auf ein weiteres Jahr automatisch verlängern.

3. Leistungen des Auftragnehmers
3a Allgemeines zu Leistungen des AN: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Leistungsverzeichnis des jeweiligen Vertrages oder der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Leistungen ordentlich, schnell, gewissenhaft und zuverlässig durchzuführen. Abweichungen von den Leistungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und -standart gewahrt bleibt. Bei vom Auftragnehmer nicht zu verantwortenden Erschwernissen ist der Auftragnehmer berechtigt, Aufschläge zu verlangen und diese unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen.

3b Zusatz zu Leistungen Winterbetreuung: DMF wird die im Vertrag angeführten Flächen in der kommenden Wintersaison (bzw. in den kommenden Wintersaisonen) von Schnee und Eis säubern bzw. bei Glatteis bestreuen. Die zu betreuenden Flächen sind im „Angebot/Auftragsbestätigung“ genannt, ebenso die Kennzeichnung der Betreuungsart (händisch/maschinell – h/m), sowie die „Größenangaben“. Der Auftraggeber anerkennt den angegebenen Flächenumfang und die damit in Zusammenhang stehende Kalkulation. Arbeitsskizzen/Pläne oder ähnliche interne Unterlagen welche von DMF zur Verfügung gestellt werden, dienen ausschließlich für Kommunikationszwecke zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer, der Auftraggeber verzichtet auf jede weitere Art der Verwendung zu anderen Zwecken.

Wenn nicht anders vereinbart, ist maschinelle Betreuung vorgesehen.

Die Leistungserbringung erfolgt selbständig durch den Auftragnehmer (und/oder dessen Partner) – orientiert an der Bedarfssituation und Wetter – , der Auftraggeber kann aber auch Leistungen und alle damit im Zusammenhang stehende Informationen abrufen, bzw. im Falle von Gefahrensituationen die Einsatz-Zentrale des Auftragnehmers verständigen.

Zusatzleistungen, die nicht im Vertrag angeführt sind – werden gesondert verrechnet und sind binnen zehn Tagen nach Rechnungslegung und Leistungserbringung (Einmaleinsätze) fällig.

4. Leistungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer ohne Berechnung warmes Wasser und Strom für den Betrieb von Maschinen in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.
Bei Großwohnanlagen überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich einen geeigneten, verschließbaren Raum, für Materialien, Geräte und Maschinen.

5. Einweisung in das Anwesen
Vor der Tätigkeitsaufnahme durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter des Auftragnehmers in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des zu betreuenden Anwesens und in die Gesamtanlage einzuweisen. Dabei ist auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen. Alle Schlüssel, welche zur Ausführung der vereinbarten Arbeiten nötig sind, müssen dem Auftragnehmer ausgehändigt werden.
6. Laufzeiten
6a Einzelverträge: Einzelverträge gelten für einen bestimmten angebotenen und beauftragten Leistungszeitraum. Werden Einzelverträge durch Objektwegfall frühzeitig gekündigt, so behält sich DMF vor aliquot diesen Vertrag abzurechnen.

6b Jahresverträge: Jahresverträge gelten für 12 Monate ab dem Datum der Beauftragung und verlängern sich jeweils um ein Jahr wenn nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf des Vertrages schriftlich und eingeschrieben gekündigt wird. Bei diesen Verträgen wird auch der Intervall der zu erbringenden Leistung vom Auftraggeber festgelegt: d.h. Täglich, festgelegte Anzahl Wöchendlich, 14 tägig, alle 3 Wochen, 1x Monatlich.

6c Winterbetreuungsverträge: Dieser Vertrag gilt für die aktuelle Wintersaison und verlängert sich jeweils um eine weitere Saison, wenn nicht bis zum 1. August (vor Beginn der neuen Saison) schriftlich – eingeschrieben – gekündigt wird. Dreijahresverträge gelten für drei Saisonen und verlängern sich dann um weitere 3 Saisonen. Der Auftragnehmer hat das Recht, jährliche Preiskorrekturen bis zu einer Höhe von maximal 9% vorzunehmen. Winterbetreuungsverträge können bei Risikowegfall (Verkauf der Liegenschaft) vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsten Monatsletzten aufgelöst werden, wobei für den Oktober 10%, November 20%, Dezember 20%, Jänner 30%, Februar 20%, des Pauschalpreises in Rechnung gestellt werden.

7. Zahlungsbedingungen
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Einzelvertrag od. Service-Vertrag vereinbarte monatliche Vergütung bzw. sofortige Vergütung bis spätestens zum 3. Werktag nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug auf das vom Auftragnehmer bekannt gegebene Bank- oder Postscheckkonto zu überweisen.

Bei Winterbetreuungsverträgen: Das Entgelt ist – wenn nicht anders schriftlich vereinbart – nach Rechnungslegung im November und Jänner zu entrichten. Zahlungsziel 10 Tage ab Rechnungsdatum. Bei späterer Auftragserteilung ist der Betrag bei Vertragsbeginn fällig. Das Entgelt ist – auch wenn keine Rechnung vorliegt – rechtzeitig und ohne Aufforderung auf das Konto von DMF zur Einzahlung zu

bringen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung ist der Auftragnehmer ohne jede weitere Verständigung des Auftraggebers von sämtlichen Verpflichtungen dieses Vertrages, insbesondere von der Räumpflicht,

befreit. Diese Befreiung gilt bis 10 Tage nach Einlangen des Geldes (Bankbuchungstag) und bringt keine Reduktion des Pauschalentgeltes mit sich. Zusätzlich gelten alle anderen Zahlungsbedingungen von DMF.
Bei Zahlungsverzug ist DMF berechtigt, neben dem Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen auch 14% Verzugszinsen, zuzüglich 20% Umsatzsteuer zu berechnen. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig.

Die Fälligkeit des Werkslohnes oder Kaufpreises hängt nicht von der mängelfreien Übergabe des Werkes oder Kaufgegenstandes ab. Reklamationen jeglicher Art hindern daher die Fälligkeit des Kaufpreises oder Werklohnes nicht, die diesbezüglichen Bestimmungen des ABGB werden als dispositives Gesetz durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen derogiert.

Ein Aufrechnungsrecht von Gegenforderungen des Käufers gegenüber dem Kaufpreis kann nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausgeübt werden, dies gilt auch für ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht des Käufers.

Vereinbarte Preise beruhen auf den branchenüblichen Kostenfaktoren. Sollten sich zwischen Auftragserteilung und Lieferung Kostenfaktoren ändern, ist DMF zur Preisanpassung berechtigt, wenn seit Auftragserteilung mindestens zwei Monate vergangen sind.

Das Personal des Auftragnehmers ist nicht zum Inkasso berechtigt. Trotzdem geleistete Zahlungen an das Personal entbinden den Auftraggeber nicht von der Bezahlung der dem Auftragnehmer zustehenden Vergütung. Kommt ein Vertrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so stehen dem Auftragnehmer 40 % des vereinbarten Preises als Entschädigung zu, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, das dem Auftragnehmer ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Schäden u. Mängel am betreuten Objekt
Werden dem Auftragnehmer im Rahmen der Betreuung Schäden und Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem Auftraggeber unverzüglich Meldung. Bei Notsituationen (Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Stromunterbrechung) ist der Auftragnehmer berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, selbst oder unter Einschaltung von Dritten zu Lasten des Auftraggebers auch ohne vorherige Benachrichtigung zu beheben. In diesen Fällen wird der Auftraggeber unverzüglich nach Behebung des Schadens über Art und Umfang des aufgetretenen Schadens informiert.
Wird die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen erforderlich, so unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag und wird ggf. unter Einschaltung von Fachfirmen aufgrund der gesonderten Beauftragung tätig.
9. Eigentumsvorbehalt, Sicherung und Vertragsauflösung
Bei Warenlieferungen bleibt diese bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von DMF. Bei Zerstörung, Beschädigung oder Verlust aus welchen Gründen auch immer wird der Kaufpreis oder ein Kaufpreisrest sofort zur Bezahlung fällig und ist an DMF zu bezahlen.

Versicherungsansprüche tritt der Käufer schon jetzt unwiderruflich zur direkten Auszahlung an den Verkäufer ab.

Der Käufer tritt alle künftigen entstehenden Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an DMF ab.

10. Reklamationen/Beanstandungen

Reklamationen sind unverzüglich nach der Durchführung der Leistungen des Auftragnehmers mitzuteilen, um damit eine sofortige objektive Feststellung der Beanstandungen zu garantieren. Der Auftraggeber hat bei einer Reklamation sofort Kontakt mit der Niederlassung des Auftragnehmers aufzunehmen. Eine mündliche Reklamation ist nicht ausreichend und muss daher stets schriftlich erfolgen. Bei einer rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügten Beanstandung ist der Auftragnehmer zur Nacharbeit berechtigt und verpflichtet. Der Auftraggeber ist zu Rechnungskürzungen berechtigt, sofern die Nacharbeit nicht zur Beseitigung der gerügten Beanstandungen geführt hat.
11. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen und schuldhaft verursacht wurden. Eine Haftung für Schäden, die durch Mängel oder durch Betriebsstörungen am betreuten Objekt oder Schäden, die aufgrund behördlicher Eingriffe, Streiks, Aussperrung, Umwelteinflüssen oder Naturkatastrophen entstanden sind, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden, die durch strafbare Handlungen von Mitarbeitern des Auftragnehmers verursacht wurden.
Bei Qualitätsmängeln der gelieferten Materialien beschränkt sich die Gewährleistung auf Ersatzlieferung und Nachbesserung. Mit Ablauf des Betreuungsvertrages oder der Beendigung der Einzelleistungen endet die Haftungsverpflichtung des Auftragnehmers.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für alle Rechtsstreitigkeiten wie sie sich aus dem Vertrag bzw. aus der Lieferung ergeben wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Villach vereinbart.

13. Schlussbestimmungen
DMF aufgrund der Vertragsbeziehung zur Verfügung gestellten Kundendaten werden gespeichert und nur für interne Zwecke verarbeitet. Personenbezogene Kundendaten werden entsprechend dem Datenschutzgesetz gegen Missbrauch geschützt.

Die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Passagen in den übrigen Teilen verbindlich.

14. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine für das Rechtgeschäft notwendigen Privat- bzw. Firmendaten EDV-mäßig erfaßt und verarbeitet werden.